Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (EWR-Finanzdienstleistungs-Nachhaltigkeits-Durchführungsgesetz; EWR-FNDG) sowie eines Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zu unterbreiten.

Die am 12. Dezember 2015 in Paris abgehaltene UN-Klimakonferenz, an welcher das Übereinkommen mit dem Ziel des Klimaschutzes in Nachfolge des Kyoto-Protokolls (kurz: Übereinkommen von Paris) beschlossen wurde, hat das weltweite Verständnis für eine an Nachhaltigkeitsgesichtspunkten orientierte (Finanz-)Wirtschaft geschärft. Die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), seinerzeit 195 Staaten und die Europäische Union, haben sich das Ziel gesetzt, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen und, angesichts der gravierenden Risiken, gar einen Wert von 1,5 Grad Celsius anzustreben. Die Umsetzung des Übereinkommens von Paris ist wesentlich für die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals; SDGs¹), welche am 25. September 2015 im Rahmen der UN-Generalversammlung beschlossen wurde.

Neben der starken Signalwirkung an die (Finanz-)Märkte, in eine emissionsarme Wirtschaft zu investieren, enthält das Übereinkommen von Paris auch einen Transparenzrahmen, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. So haben die Vertragsparteien nationale Beiträge zum Klimaschutz festzulegen, innerstaatliche Massnahmen zu ergreifen und alle zwei Jahre verschiedenste Informationen der Konferenz der Vertragsparteien (oberstes Gremium des Rahmenübereinkommens) zur weltweiten Bestandsaufnahme zu übermitteln.

Liechtenstein hat das Übereinkommen von Paris am 9. Juli 2017 ratifiziert (LGBL. 2017 Nr. 286) und sich dazu verpflichtet, auf die Umsetzung der Agenda 2030 auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene bis zum Jahr 2030 hinzuarbeiten. Der erste Länderbericht zur nationalen Umsetzung wurde von Liechtenstein für das Jahr 2019 abgegeben. Weitere Massnahmen finden sich im Koalitionsvertrag von 2021, wie etwa die Klimavision 2050 oder auch die Umsetzung der 2020 verabschiedeten Energiestrategie 2030. Auch in die Finanzplatzstrategie von 2019 hat das Thema Nachhaltigkeit Eingang gefunden. Es wird an die Verantwortung der Finanzindustrie appelliert, damit den nachfolgenden Generationen ein intaktes gesellschaftliches, ökologisches und wirtschaftliches System hinterlassen werden kann. Der Appell nimmt Bezug auf die Entwicklung hin zu sinnstiftenden Anlagen für alle Anleger und zu standardisierten Offenlegungspflichten für Finanzmarktteilnehmer. Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor soll im Sinne eines klaren Differenzierungsmerkmals Bestandteil der Kultur auf dem Finanzplatz Liechtenstein sein. Nach der Etablierung dieses Grundsatzes im Jahr 2019 strebt die Regierung deshalb auf Grundlage der internationalen Entwicklungen im Bereich Nachhaltigkeit eine Konkretisierung möglicher staatlicher Rahmenbedingungen zum weiteren Ausbau der Wertschöpfung am Finanzplatz über nachhaltige Finanzdienstleistungen an.

Die EU-Kommission hat der Agenda 2030 und dem Übereinkommen von Paris folgend am 8. März 2018 den EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums, COM(2018) 97, verabschiedet. Der Aktionsplan umfasst drei wesentliche Ziele:

Zur Erreichung dieser Ziele wurden zehn Massnahmen festgelegt, woraus verschiedene europäische Gesetzesinitiativen hervorgingen. Diese umfassen einerseits die für diese Gesetzesvorlage relevante Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Offenlegungsverordnung) und die Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (Taxonomie-Verordnung).

Zudem werden sechs delegierte Rechtsakte zu bestehenden Finanzmarktregulierungen in den Bereichen Banken, Wertpapierfirmen/Vermögensverwalter, Fonds und Versicherungsunternehmen abgeändert². Diese Änderungen umfassen insbesondere die Einführung der Nachhaltigkeitsrisiken in das allgemeine Risikomanagement aller Sektoren. Bezogen auf Finanzinstrumente im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) sind Nachhaltigkeitsfaktoren in der Anlageberatung entsprechend der festgestellten Präferenzen der Anleger und im Rahmen des Produktmanagements zu berücksichtigen. Soweit es sich um Delegierte Verordnungen handelt, gelten diese nach deren Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar. Jedoch bedarf es bei Delegierten Richtlinien einer nationalen Umsetzung.

Auch die Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, wird durch die Verordnung (EU) 2019/2089 abgeändert. Die Verordnung (EU) 2019/2089 dient insbesondere der Einführung des EU-Referenzwertes für den klimabedingten Wandel und des auf das Übereinkommen von Paris abgestimmten EU-Referenzwertes. In Liechtenstein wurde die Verordnung (EU) 2019/2089 bereits durch eine Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (LGBl. 2019 Nr. 255) durchgeführt und ist seit 1. Mai 2020 in Kraft.

Im Rahmen des EU-Aktionsplans kommt darüber hinaus der Mitteilung der EU-Kommission betreffend Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen (2017/C215/01) wesentliche Bedeutung zu. Sie dient der Unterstützung der Unternehmen, die der Richtlinie 2014/95/EU zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte grosse Unternehmen und Gruppen (NFRD) unterstellt sind. Die Richtlinie 2014/95/EU sowie die Leitlinien sollen durch eine neue Richtlinie zur nachhaltigen Berichtspflicht von Unternehmen (Corporate Sustainable Reporting Directive; CSRD; Entwurf C(2021) 189 final) ab dem Jahr 2023 ersetzt werden. Vorgesehen wird ein Taxonomie-abgestimmter, harmonisierter Berichterstattungsstandard für einen erweiterten Kreis von Unterstellten (alle gelisteten Unternehmen, einschliesslich KMU; etc.). Der nachhaltigkeitsbezogenen Berichterstattung von Unternehmen kommt deshalb sehr grosse Bedeutung zu, da diese Informationen wiederum eine Informationsgrundlage für die Erfüllung der Offenlegungspflichten nach der Offenlegungsverordnung und der Taxonomie-Verordnung bilden.

Die Offenlegungsverordnung und Taxonomie-Verordnung sind zudem die zentralen Säulen des Europäischen Grünen Deals, insbesondere was den Bereich der Finanzwirtschaft betrifft. Die Mitteilung über den "Europäischen Grünen Deal" (COM(2019) 640) mit einer Reihe von Massnahmen für die unterschiedlichen Wirtschaftsbereiche wurde von der EU-Kommission am 11. Dezember 2019 vorgestellt und ist seither der zentrale Bestandteil der europäischen Klimapolitik. Insbesondere wird das Ziel verfolgt, bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der Europäischen Union auf null zu reduzieren.

Am 6. Juli 2021 hat die EU-Kommission eine neue Strategie zur Finanzierung des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft, COM(2021) 390, vorgestellt. Die wesentlichen Ziele der neuen Strategie, die auf dem Aktionsplan von 2018 aufbaut, sind:

Die neue Strategie mit 25 Massnahmen soll sowohl den Zwecken des Grünen Deals als auch der nachhaltigen Erholung von den Folgen der Covid-19-Pandemie dienen und den gestiegenen Nachhaltigkeitsansprüchen gerecht werden. Dazu zählen unter anderem folgende Massnahmen:

Der Begriff der "Doppelten Materialitätsperspektive" beinhaltet, dass, nachdem die Tätigkeiten der Finanzmarktteilnehmer auch Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt haben können, dieser Eigenanteil am Risiko bei der Risikobewertung mitberücksichtigt wird.

Ebenfalls am 6. Juli 2021 wurde von der EU-Kommission eine Verordnung über Europäische Grüne Bonds, COM(2021) 391, sowie ein Entwurf für eine delegierte Verordnung zur Durchführung der Taxonomie-Verordnung betreffend den Inhalt und die Darstellung der nach Art. 8 Taxonomie-Verordnung offenzulegenden Informationen (C(2021) 4987) publiziert.